M18-Bündnis Dresden

Am 18.03.2015 wird das neue Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main offiziell eröffnet. Das europäische Krisenregime hat sich ein Monument erbaut, das auf der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und anderer sozialer Notstände fußt. Wir rufen dazu auf, sich an den verschiedenen Aktionen gegen die Eröffnungsfeier zu beteiligen.

Die EZB ist eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union. Sie stellt eine Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft dar und steht daher – wenn auch symbolisch – für den umfassenden, systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft. Seit 2007 ist sie zudem zu einem der wichtigsten Akteure der europäischen Krisenverwaltung geworden. Der Verlauf der Krise hat gezeigt, dass sich die kapitalistische Ökonomie nicht von selbst in den Seilen halten kann. Vielmehr stützt sich das Kapitalverhältnis auf den Staat, Herrschaftsideologien und tradierte Machtverhältnisse. Diese verdecken systemimmanente Widersprüche und ermöglichen die permanente Reformierbarkeit einer (selbst-)zerstörerischen Wirtschaftsordnung.

Gegen die verheerenden Folgen der neoliberalen Krisenverwaltung regte sich aber auch vielfältiger Widerstand. In Spanien, Italien und Griechenland und jüngst in Belgien wurden und werden die Rufe nach einem Ende der Spardiktate und nach einer anderen, solidarischen Gesellschaft laut. Es kam zu unzähligen Streiks, Platzbesetzungen, Blockaden und weiteren Aktionen. Auch in Deutschland gab es Versuche sich transnational gegen den “Klassenkampf von oben” zu wehren. Die Aktionen von M-31 aber auch die Blockupy-Proteste zählen aus medialer Sicht zu den spektakulärsten Aktionen.
M-18 ist aus der Notwendigkeit einer linksradikalen Kritik an Blockupy entstanden. Wir wollen eine tiefere Analyse des Kapitalismus in den Vordergrund stellen und nicht auf Stereotype wie “Zockerbanken”, “Raubtierkapitalismus” oder das Geschwätz von den “99%” zurückgreifen. Grund-lage dieser falschen Erklärungsmuster ist ein verkürztes Verständnis des Kapitalismus und der Ruf nach Reformen. Appelle an die Herrschenden sind Ausdruck der Stagnation reformatorischer Bewegungen. Dadurch sind sie nicht in der Lage die grundlegenden Widersprüche dieser Gesellschaft anzugehen. Stattdessen wollen wir Brüche mit den bestehenden Verhältnissen herbeiführen. Dabei ist es notwendig unsere verschiedenen Kämpfe zusammenzuführen und ein Verständnis der Verschränkungen bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu entwickeln.

Verelendung weltweit – Zeit zum Gegenangriff!

Die EZB ist für uns gleichfalls Symbol für die jüngsten Angriffe auf die Klasse der Lohnabhängigen in ganz Europa. Als Lohnabhängige bezeichnen wir alle, die im We-sentlichen nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Mit der Agenda 2010 ermöglichte die rot-grüne Regierung eine beispiellose Erweiterung des Billiglohnsektors in Deutschland. Gleichzeitig gerieten die Erwerbslosen wei-ter unter Druck. Während die Gewerkschaften in anderen Ländern mit Streiks und Blockaden gegen den Abbau sozialer Standards kämpften, billigte Deutschlands größter Gewerkschaftsbund, der DGB, diese Entwicklungen mit halbherzigen Protestbekundungen.
Dies ist ein weiteres Beispiel, was Lohnabhängige von der Repräsentation durch gut bezahlte Funktionär_innen in Parteien und hierarchischen Gewerkschaften zu halten haben – nichts. Mit der Agenda 2010 und dem weltweit bemerkenswerten Streik- und Lohnverzicht der Zentralgewerkschaften setzte Deutschland durch sein Lohndumping andere Länder Europas massiv unter Druck. Die neoliberale Umstrukturierung wird europaweit exportiert. Vor allem Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden mittels Finanzpaketen, geregelt in sogenannten Memoranden, gezwungen Sozial- und Arbeitsrechtsstandards zurück zu bauen. Daraus ergibt sich, dass nun auch die deutsche Regierung ihrerseits die Attraktivität für Unternehmen weiter erhöhen muss, um nicht von der Entwicklung abgehangen zu werden, die sie selbst initiiert hat. Neuestes Projekt ist die massive Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz. Auch dieses Gesetz wurde von großen Teilen des DGB in Zusammenarbeit mit dem deutschen Arbeitgeberverband ausgearbeitet, da sich beide von dem Gesetz die Ausschaltung kämpferischer Gewerkschaften versprechen. Der DGB will dabei das Monopol auf die profitable Vertretung der Arbeiter_innen. Im Gegenzug gewährleistet er Politik und Wirtschaft billige Arbeitskräfte ohne größere Angriffe auf die Unternehmer_innen oder die kapitalistische Wirtschaftsordnung an sich.

Kapitalismus bedeutet selbst in den idealistischsten Vorstellungen Formen von Arbeitszwang, Produktion nach Profitlogik und nicht nach menschlichen oder ökologischen Bedürfnissen und nimmt immer die Unterdrückung des Großteils der Menschheit in Kauf. In einer Weltwirtschaft die durch den Überfluss von Arbeitsware und Konsumgütern gekennzeichnet ist, gibt es daher eigentlich keinen plausiblen Grund, diese Wirtschaftsweise nicht zu überwinden, v.a. für Gewerkschaften, die sich gern auf der Seite der Lohnabhängigen sehen wollen.

Verlierer_innen dieser Politik sind die Lohnabhängigen weltweit, die sich in einer sozialen Abwärtsspirale befinden. In Ländern wie Deutschland und Großbritannien organisiert sich dagegen jedoch wenig Widerstand. Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen werden nicht als Angriff auf die eigene Klasse durch den Staat, Unternehmer_innen und ihre Verbündeten begriffen. Statt dessen werden Erklärungen z.B. in rassistischen, sexistischen und nationalistischen Ideologien gesucht. Potentiell gibt es eine gemeinsame Interessenlage, die Lohnabhängige weltweit miteinander verbindet. Diese wird jedoch nicht als solche erkannt, da die Selbstdefinition als Arbeiter_in oder Lohnabhängige verpönt und tabuisiert bzw. durch Überarbeitung unmöglich gemacht wird.
Statt Gemeinsamkeiten zu erkennen, richtet sich die Identifikation auf fiktive Kategorien wie Nation, Gender, Kultur und Rasse. So werden z.B. Lohneinbußen in Kauf genommen um die “deutsche” Wirtschaft und damit die deutschen Unternehmer_innen zu schützen, anstatt weltweit gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen oder mit Streiks soziale Proteste der Kolleg_innen im Nachbarland zu unterstützen. Diese ausgrenzende Identitätsbildung wird sowohl im Wissenschaftsbetrieb als auch von Staat, Wirtschaft und vielen Medien unterstützt.

Die Proteste in Frankfurt am Main können ein Zeichen setzen. Sie geben uns Stichworte und bieten die Chance unsere konkreten Kämpfe ausdrucksstark zusammenzuführen. Der 18.03.2015 darf daher kein vereinzelter Aufschrei bleiben, es gilt sich an alltäglichen Kämpfen in Nachbarschaften, Bildungseinrichtungen und Betrieben zu beteiligen. Dies sind gute Orte, um auf Kämpfe in anderen Ländern hinzuweisen, da ein Umdenken selten nur durch eine bloße Zufallsbegegnung auf einer Demo einsetzt. Gleichzeitig liegt unsere wahre Macht nicht allein im Demonstrieren, sondern darin die Profite von Staat und Unternehmen bei Bedarf durch Streik, Blockade und Sabotage zu bedrohen. Die Generalstreiks und sozialen Kämpfe in anderen Ländern müssen ins Leere laufen, so lange in den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt Friedhofsstille in den Betrieben herrscht. Brechen wir deshalb die kapitalistische Hegemonie, organisieren wir uns nachhaltig und antikapitalistisch. Wo Zehntausende demonstrieren, können mittelfristig auch Zehntausende streiken!

Geschlecht und Kapitalismus – eine Lovestory

Eine grundlegende antikapitalistische Kritik bestehender Verhältnisse bleibt ohne die Analyse von Sexismus als Herrschaftsverhältnis und der damit einhergehenden Hierarchisierung der Geschlechter unvollständig.

Im Zuge der zweiten Frauenbewegung und der postfordistischen Transformation der Gesellschaft ist eine stärkere Partizipation von Frauen* im Bereich der Erwerbsarbeit erreicht worden. Die Akzeptanz von “Regenbogenfamilien” oder “Homopartnerschaften” wächst, während veraltete Rollenbilder und Familienvorstellungen augenscheinlich aufweichen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, welche vielen Frauen* eine größere und vielfältigere gesellschaftliche Teilhabe ermöglichten, können trotz der Errungenschaft fundamentaler Freiheiten nicht außerhalb der Transformation neoliberaler Verhältnisse gesehen werden.
Im Fordismus wurde der Frau* fast ausschließlich die Sphäre der Reproduktion, beispeilsweise die Versorgung von Kindern und die Haushaltspflege zugeteilt, während der Mann* als Alleinernährer Produktionsarbeit leisten und mit seinem Lohn die Familie ernähren sollte. Von dieser eindeutigen Aufteilung der Geschlechter in zwei strikt voneinander getrennte Arbeitsbereiche kann aktuell nicht mehr die Rede sein. Frauen* nehmen heute auch im westlich geprägten Kapitalismus in großen Umfang im Bereich der produktiven Arbeit teil und sind somit ebenfalls zu einem wichtigen Bestandteil im kapitalistischen Wertschöpfungsprozess geworden.
Während die Steigerung der Profitrate zu frühkapitalistischen Zeiten vor allem durch maximale körperliche Belastung der Arbeiter_innen erreicht wurde, setzte die fordistische Massenindustrie auf die Vereinheitlichung, Standardisierung und ins Extreme gesteigerte Atomisierung von Arbeitsprozessen. In neoliberalen Zeiten gewinnen neue Optimierungsweisen an Bedeutung und lösen teilweise die klassischen Ausbeutungsmechanismen ab.

Die Auflösung der Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, die ständige Erreichbarkeit, sind neue Formen kapitalistischer Zurichtung, die weniger auf unmittelbaren Zwang, sondern die jahrelang eingetrichterte Pflicht zur Selbstoptimierung für “den Arbeitsmarkt” aufbauen. Statt nur den Druck auf die Löhne und die technische Entwicklung als Mittel gegen die sinkende Profitrate zu nutzen, gewinnt die “Personalentwicklung” an Wichtigkeit. – Praktika, Probezeit, Assessment-Center dienen dem passgenauen Zu-schnitt von Human Resources auf die immer weiter ausdifferenzierten Tätigkeiten in der komplexen Wirtschaft der globalisierten Welt. Dieser verinnerlichten Selbstoptimierungspflicht sind in neoliberalen Zeiten alle Geschlechter unterworfen. Wir sind so frei und selbstbestimmt… aber wer sich nicht um die eigene Employability kümmert, fliegt eben raus.

Für optimale Verwertungsbedingungen des Kapitals ist es weiterhin notwendig, die Ware Arbeitskraft möglichst günstig zu reproduzieren. Entscheidend ist dabei, dass die entstehenden Reproduktionskosten die Profitrate nicht allzu sehr belasten. Als Folge dieser kapitalistischen Denkart wird der von der zweiten Frauenbewegung formulierte Traum der Frauenemanzipation zunehmend in den “Dienst der kapitalistischen Akkumulationsmaschine gestellt” (N. Fraser). Immer noch wird der größte Teil der Reproduktionsarbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, von Frauen* geleistet. Am billigsten ist es dabei, wenn Frauen* einer Doppel- oder Dreifachbelastung ausgesetzt sind und Care-Tätigkeiten zusätzlich zur eigenen Erwerbstätigkeit realisieren. Auch staatliche Transferleistungen als Anreiz stellen nur eine geringe Belastung für das kapitalistische System dar. Care-Arbeit lässt sich kaum rationalisieren, Produktivitätssteigerungen sind nur in einem sehr be-grenzten Umfang möglich.

Die Lösung ist oft die Abwertung weiblich konnotierter Arbeit und damit die Legitimation von Lohndumping und Arbeitsverdichtung, wo dies möglich ist. Sexismus und heteronormative Herrschaftsverhältnisse sind wichtige Stützen für das auf Ungleichheit und Ausbeutung basierende System. Ungleichbehandlung funktioniert oft auf der Basis von Diskriminierung und der Legitimation mit Hilfe sexistischer oder rassistischer Kategorien. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, emanzipatorische Kämpfe zusammen zu denken und gemeinsam zu führen. Im Antikapitalismus, der nicht verkürzt sein will, darf eine feministische Kritik bestehender Verhältnisse nicht fehlen.

PEGIDA und die reaktionäre Krisenbewältigung in Europa

Im Fahrwasser autoritärer Sparpolitik und der resul-tierenden sozialen Zerwürfnisse haben in ganz Europa nationalistische, rassistische und elitäre Krisenbewältigungsstrategien an Bedeutung gewonnen. Kulturalistische und rassistische Deutungen der Widersprüche des globalen Kapitalismus haben seit dem Ausbruch der Krise verschiedene “Schuldige” gefunden. Zu Beginn waren es die Bevölkerungen der “PIGS” (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), denen der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft aufgrund einer angeblich verschwenderischen und faulen Lebensweise zur Last gelegt wurde.

In Dresden sehen wir uns seit Monaten mit einer aggressiven und breit aufgestellten Variante dieser scheinbaren Lösungen konfrontiert. Tausende fordern jeden Montag eine Entsolidarisierung mit Asylsuchenden und hetzen gegen Muslime. Während die Krisenproteste im europäischen Süden vorwiegend soziale und demokratische Forderungen stellen, ethnisiert der Protest à la PEGIDA die soziale Frage.

PEGIDA ist ein reaktionärer Versuch, sich die Krise zu erklären und den eigenen relativen Reichtum durch Ausgrenzung Anderer zu legitimieren. In einer Situation, in der die Wirtschaftskrise auf der einen Seite und die autoritäre Austeritätspolitik auf der anderen die primäre bürgerliche Intgration durch (sichere) Arbeit und empfundene Mitbestimmung zum Scheitern bringen, ist die Abwertung der “ewig anderen” Asylsuchenden und Muslime sowie der damit einhergehende Kulturnationalismus und die Aufwertung der eigenen Gruppe besonders erfolg-reich und darüber hinaus für das “Staatsprojekt Europa” hochgradig funktional, um die zutagetretenden Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung zu verdecken. So verurteilt PEGIDA beispielsweise die Rolle der Frau* im Islam, ist selbst aber zutiefst antifeministisch. Dies zeigt, dass es sich letztlich um eine konformistische Rebellion handelt, die gegen alles vermeintlich Andere und jede soziale Emanzipation eintritt.

Auf die offene Entdemokratisierung der EU antwortet PEGIDA gleichermaßen autoritär. Dieser autoritäre Charak-ter zeigt sich im Wechselspiel zwischen Agitator_innen und Volksmob, der seine Zustimmung oder Ablehnung durch entsprechende Rufe kundtut. Diese völkische Form der “Demokratie” kann durch das Benutzen der Floskel “Direkte Demokratie” kaum kaschiert werden. In der nationalen Masse wird die Entmenschlichung der vereinzelten Individuen vervollkommnet. Rassismus und Nationalismus beschränken sich aber nicht nur auf PEGIDA oder gesellschaftliche Ränder, sondern sind integraler Be-standteil und wichtige Voraussetzung für das Funktionieren kapitalistischer Vergesellschaftung.

Von Staats wegen werden Geflüchtete strukturell diskriminiert, marginalisiert und entrechtet. Die Regierungen Europas antworten auf die immer brutaler hervortretenden Widersprüche im globalen “Süden” und die daraus resultierenden Migrationsströme mit einer rigiden Abschottungspolitik, die im Mittelmeer Jahr für Jahr zu tausenden Toten führt. Herein darf erstmal nur, wer verwertbares Humankapital mit sich bringt. Dem gegenüber steht das schier grenzenlose Operieren des Kapitals. Der globale “Süden” ist seit den Anfängen des Kolonialismus einer stetigen Landnahme durch das Kapital unterworfen, durch die natürliche Ressourcen, billige Arbeitskräfte und neue Märkte in den Verwertungsprozess einbezogen werden. Bis heute werden Menschen aus ihren Häusern vertrieben, um den Raubbau an der Natur fortzuführen. Zur Sicherung von Verkehrswegen, Rohstoffzugang und zur Fluchtabwehr selbst, unterstützen und finanzieren europäische Regierungen autoritäre Regime durch die Lie-ferung von Waffen und Technologie.
Bislang ist scheinbar nur der Kapitalismus globalisiert. Daher gilt es umso mehr, auch unsere Solidarität und den Widerstand auf einer transnationalen Ebene zum Ausdruck zu bringen und uns für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Ausbeutung einzusetzen. Wir müssen beginnen die partikularen Kämpfe wieder verstärkt zusammen zu denken und zu führen.

Gegen die Globalisierung des kapitalistischen Desasters wollen wir am 18.03.2015 ein Zeichen transnationaler Solidarität setzen, gegen die völkische “Demokratie” PEGIDAs unsere Selbstorganisation zum Ausdruck bringen, gegen die Abschottung der EU, für die globale Bewegungsfreiheit eintreten.
LET’S TAKE OVER THE PARTY

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